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Bröhr: Eilantrag gegen Corona-Maßnahmen scheitert

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Ausgangssperre bleibt bestehen

Die Klage des Landrates des Rhein-Hunsrück-Kreises, Marlon Bröhr, gegen die Corona-Maßnahmen ist vor dem Koblenzer Verwaltungsgericht gescheitert. Das hat jüngst das Gericht mitgeteilt. In der Begründung heißt es, dass die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Ausgangssperre im Rhein-Hunsrück-Kreis nicht in einem Eilverfahren geklärt werden könne. Weil dies einer tieferen Prüfung bedürfe, überwiege das öffentliche Interesse am Gesundheitsschutz einem privaten Interesse Bröhrs die Ausgangssperre aufzuheben, so das Gericht weiter. Diese bleibe deshalb bis auf Weiteres gültig. Bröhr hatte als Privatperson Widerspruch gegen die nächtliche Ausgangssperre eingelegt, die er selbst als Landrat verfügt hatte.