Deutsche Polizeigewerkschaft fordert Verbesserungen

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Schutz für Kommunalpolitiker

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) unterstützt die Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, wonach Kommunalpolitiker besser vor Bedrohungen und Gewalt geschützt werden sollen. In einer Pressemitteilung schlug die DPolG daher vor, Beleidigungen und Bedrohungen gegenüber Mandatsträgern künftig als eigenen Straftatbestand zu werten. Auch die Strafverfolgung müsse verschärft werden, hieß es weiter. Dafür sei die Schaffung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften vorzusehen. Foto: Symbolbild / Pixabay