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Ex-Finanzminister darf Pension behalten - vorerst

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Gericht entscheidet für Deubel

In einem Eilverfahren hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz (OVG) entschieden, dass der ehemalige rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel seine Beamtenpension behalten darf - zumindest vorerst. Das Land hatte ihm nach seiner Verurteilung wegen Falschaussagen im Zusammenhang mit der Nürburgringaffäre die Beamtenpension gestrichen. Deubel klagte dagegen und bekam nun vor dem Oberverwaltungsgericht vorläufig Recht. Der Ex-Politiker habe bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens seine Rechte als Ruhestandsbeamter durch die Verurteilung nicht verloren, teilte das OVG am Freitag mit. Laut Beamtenrecht verlieren Staatsdiener ihre Pensionsansprüche, wenn sie in ihrer aktiven Zeit zu einer Strafe von einem Jahr oder im Ruhestand zu zwei Jahren verurteilt werden. Gegen den Gerichtsentscheid kann das Land vorgehen.