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Nachtragshaushalt unter strengen Bedingungen beschlossen

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Besondere Maßnahmen im Landtag

Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu überwinden, legt die rheinland-pfälzische Landesregierung einen Nachtragshaushalt in Höhe von 3,3 Milliarden Euro vor. Dieser soll am Freitag per Eilverfahren im Parlament abgesegnet werden. Das Plenum am Freitag wird allerdings deutlich verkleinert. Auch sollen alle nötigen Hygienemaßnahmen und der Mindestabstand streng befolgt werden, so Landtagspräsident Hendrik Hering am Mittwoch. Das beschleunigte Verfahren soll dafür sorgen, dass Gelder schnellstmöglich bei denjenigen ankommen, die sie dringend brauchen. Ausschusssitzungen des rheinland-pfälzischen Landtags sollen bis nach Ostern per Videokonferenz stattfinden.