RLP: Verfassungsschutz soll mehr Rechte erhalten

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Besser Überwachung von Bürgern

Der Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz soll mehr Rechte bekommen. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf haben SPD, FDP und GRÜNE am Mittwoch vorgestellt. Das soll den Ermittlern ein schnelleres Handeln im Kampf gegen Verfassungsfeinde ermöglichen, so eine innenpolitische Sprecherin. Diese arbeiteten heute schnell und gut vernetzt, sodass Geheimdienste Probleme hätten, aufgrund von bürokratischen Hürden Schritt zu halten. Unter anderem sollen die Ermittler künftig leichten Zugang zu Mobilfunkdaten oder Videoüberwachungen bekommen. Nächste Woche soll der Gesetzesentwurf im Landtag diskutiert werden.