Reform des kommunalen Finanzausgleichs

Reformen haben ja meist ihre Licht und Schattenseiten, aber dieses Vorhaben des Landes polarisiert besonders: Nach Vorschlag des Innenministeriums soll der kommunale Finanzausgleich aufgestockt, aber auch neu geordnet werden. Bei den SPD-geführten Großstädten in Rheinland-Pfalz traf der Vorschlag sofort auf Gegenliebe. Sie sollen durch die neue Schlüsselzuweisung mehr Geld vor allem für Sozialausgaben erhalten. Die Kreise und Gemeinden fühlen sich dadurch übergangen. Zu dieser geplanten Neuordnung des Finanzausgleichs war Theresa Klöckner der Koblenzer Oberbürgermeister David Langner zugeschaltet.